Andreas Gram ist Vizepräsident des Abgeordnetenhauses
Liebe Leserinnen und Leser!
Gestatten Sie, dass ich mich Ihnen als Ihr Wahlkreiskandidat der CDU kurz vorstelle.
Mein Name ist Andreas Gram, ich bin 56 Jahre alt und gebürtiger und damit waschechter Reinickendorfer. Von Beruf bin ich Rechtsanwalt und Notar, ein Beruf, der mir große Freude bereitet und von dem ich lebe. In der Reinickendorfer CDU ist es ein ungeschriebenes Gesetz, dass sie nur Kandidaten aufstellt, die in einem Beruf arbeiten, um nicht von der Politik abhängig zu sein, und damit nicht vom Steuerzahler leben. Und nur nebenbei sei erwähnt, dass alle Kandidaten ihren Wahlkampf zu einem großen Teil selbst finanzieren.
Ich bin seit 1998 verheiratet und teile in meiner spärlichen Freizeit mit meiner Frau verschiedene Hobbies, wie z.B. lesen, Fahrrad fahren und Kinobesuche.
In der CDU bin ich seit 1972 und habe meinen Eintritt und mein bisheriges Wirken für diese Partei nie bereut, im Gegenteil bin ich nach wie vor mit Leidenschaft politisch tätig. Im Jahre 1990 wurde ich das erste Mal in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Seitdem bin ich in der CDU Fraktion ein Experte für Rechts- und Innenpolitik.
Derzeit bin ich Vorsitzender des Rechtsausschusses, in dem praktisch alle Gesetzesvorhaben diskutiert und abgestimmt werden, sowie Sprecher im Verfassungsschutzausschuss und auch Mitglied in Innenausschuss. Ausserdem hat das Abgeordnetenhaus mich in die strenge geheim tagende sog.G10 Kommission gewählt, in der sehr sensibel etwaige Grundrechtseingriffe (z.B. Telefonabhören) zur Abwehr z.B. von Terrorakten oder aggressivem Vorgehen gegen unsere staatliche Ordnung abgestimmt werden.
In der Vergangenheit haben meine Kollegen der CDU Fraktion und ich alle Möglichkeiten genutzt, um den rot-roten Senat in seiner Innenpolitik zu korrigieren. So haben wir uns politisch immer schützend vor die Polizei gestellt, die z.B. bei Großveranstaltungen höchster Aggression ausgesetzt ist. Neben dem Rechtsextremismus, der zu recht hart bekämpft wird, haben wir auch die an Terror grenzenden Aktivitäten der Linksextremen ins Blickfeld der Politik gerückt, erinnert sei nur an die Autobrände und das Werfen von Brandsätzen auf Menschen. Letzteres war insbesondere deshalb nötig, weil im Senat mit der Linken eine kommunistische Partei sitzt, in deren Reihen es durchaus Berührungspunkte mit dem Linksextremismus gibt.
Ich möchte diese Arbeit gerne fortsetzen. Es gibt genug zu tun, hier einige Beispiele: ein Senat unter Mitwirkung der CDU wird alles tun, um die Gewalt und fortschreitenden Alkoholkonsum von und unter Jugendlichen einzudämmen. Wir benötigen geschlossene Heime mit pädagogischer Betreuung für jugendliche Täter unter 14 Jahren, das von Richterin Heisig entworfene sog. Neuköllner Modell (Gerichtsverhandlung zeitnah zur Tat) muss in ganz Berlin Anwendung finden. Der Warnschussarrest - also das "Schnuppern an Haft" für Jugendliche muss dringend in Berlin eingeführt werden. Wir werden –gegenfinanziert- mehr Polizeibeamte einstellen und auch dafür sorgen, dass die in Reinickendorf geschlossenen Polizeiabschnitte wieder geöffnet werden.
Und wir werden in der nun fälligen Reform des Rechts alle Kraft daran setzen, natürlich unter Beachtung der zwingenden Auflagen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai diesen Jahres, daran mitzuwirken dass die Sicherungsverwahrung in Berlin nicht zum bloßen therapeutisch unterstützten bequemen Aufenthalt hinter mehr oder minder geschlossenen Anstalten verkommt. Das Gericht hat sehr zu meinem Bedauern das Sicherheitsbedürfnis der Menschen als weniger wichtig als das Freiheitsrecht von Schwerverbrechern eingestuft, mein politisches Ziel ist nach wie vor genau umgekehrt. Als Jurist verstehe ich rein dogmatisch die Entscheidung, als Politiker halte ich sie für sehr bedenklich. Noch bis zur Wahl wird der Linkssenat klarmachen müssen, woher das Geld für diese teuren Reformen kommen soll und wir werden ihn drängen, auch therapeutische Maßnahmen und Geld für die Opfer von Verbrechern in gleichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Sie kommen mir in dieser Debatte viel zu kurz.
Die innere Sicherheit ist und bleibt das Markenzeichen der CDU: In allen anderen Parteien (auch in der FDP) gibt es eine Unkultur des falschen Verständnisses und Entschuldigens für Täter, bei uns steht das Opfer im Vordergrund und die Bekämpfung der Taten.
Ich würde mich freuen, wenn Sie der CDU und mir das Vertrauen schenken und mit Ihrer Stimme auch Ihre eigene Sicherheit schützen.
Herzlichst
Ihr Andreas Gram
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